Die RadEntscheid-Gruppe hat heute das Scheitern der Gespräche mit der SPD im Rat über einen Kompromiss erklärt. Die SPD fordert die Vertretungsberechtigten auf weiter zu verhandeln und so der Stadtgesellschaft einen konfliktreichen Bürgerentscheid zu ersparen. Mit einigermaßen realistischen Zielen wie in anderen RadEntscheid-Städten kann die Mobilitätswende auch in Bochum zusätzlichen Schub bekommen:
Die SPD war der Forderung nach dem Bau von 20 Kilometern Radwegen, davon allein acht Kilometer an den Hauptverkehrsstraßen und den Radialstraßen in der Innenstadt, – pro Jahr – weit entgegengekommen. Zur Orientierung: Der Abschnitt der Alleestraße zwischen Westring und Bessemer Straße ist etwa 600 Meter lang. Der Umbau wird sicher drei Jahre dauern.
Die Verwaltung schätzt, dass die Forderungen des RadEntscheids Kosten in Höhe von fast 430 Mio. Euro auslösen würden. Davon müssten voraussichtlich 77 Mio. Euro die Bürger*innen über KAG-Beiträge aufbringen. Hinzu kommt, dass einige der Forderungen sich negativ auf den ÖPNV bzw. den Fußgängerverkehr auswirken könnten.
Die Stadt Bochum macht schon sehr viel zur Förderung des Radverkehrs, zahlreiche weitere Planungen sind konkret: Königsallee und Castroper Straße, um zwei weitere Bespiele zu nennen. Auch die Opelbahn-Trasse hat die Verwaltung sich jetzt vorgenommen. Der Radschnellweg kommt voran. Das Radverkehrskonzept wird zahlreiche weitere Vorschläge umfassen.
Bei der Umsetzung der Forderungen drohen in den nächsten neun Jahren ein Zusammenbruch des Verkehrs während des Umbaus und jahrelange Auseinandersetzungen in der Gesellschaft. Die SPD will diese Spaltung nicht.
Für die SPD ist wichtig: Die Stadtverwaltung muss die Beschlüsse tatsächlich umsetzen können. Dafür sollte mehr Personal eingestellt, mehr Geld bereitgestellt werden. Das war schon vereinbart.
Vereinbart waren außerdem: Schulwegpläne. Sicherere Kreuzungen. Eine Werbekampagne für den Radverkehr. Höhere Standards für neue Radwege. ÖPNV und Fußgänger*innen sind berücksichtigt worden. Ebenso der Wirtschaftsverkehr.